Beim Versand in den Iran liegt die Verantwortung dafür, dass Ware, Beteiligte einschließlich Käufer und Zahlung mit den Sanktions- und Exportkontrollregimen vereinbar sind, bei Versender und Käufer. Die UN-Sanktionen gegen den Iran sind Ende September 2025 wieder in Kraft getreten, die EU hat ihre entsprechenden Maßnahmen wieder eingeführt, in den USA besteht das OFAC-Programm fort. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung.
Was bedeutet Sanktions-Compliance?
Sanktions-Compliance bedeutet, dass die Beteiligten eines Exportgeschäfts prüfen, ob Ware, Käufer, Zwischenhändler, Endverwender und Zahlungsweg nicht im Widerspruch zu geltenden Sanktionslisten und Exportkontrollvorschriften stehen. Die Bewertung erfolgt für jedes Geschäft gesondert; dieselbe Ware kann an einen Käufer geliefert werden dürfen, an einen anderen dagegen nicht. Dieser Beitrag stellt das Thema in Grundzügen dar und ersetzt keine Rechtsberatung.
Welche wichtigen Regime gelten gegenüber dem Iran?
| Regime | Aktueller Stand | Amtliche Quelle |
|---|---|---|
| Vereinte Nationen | Der UN-Sicherheitsrat lehnte am 19. September 2025 den Entwurf ab, der die Fortsetzung der Sanktionsaussetzung vorsah (4 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen). Nach dem von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich eingeleiteten Snapback-Verfahren traten die UN-Sanktionen aus der Zeit vor 2015 Ende September 2025 wieder in Kraft. | UN-Pressemitteilung SC/16175 |
| Europäische Union | Der Rat der EU führte nach der Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen Ende September 2025 die nuklearbezogenen restriktiven Maßnahmen wieder ein. Sie umfassen Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Maßnahmen in den Bereichen Handel, Finanzen und Verkehr. | EU Sanctions Compliance Helpdesk |
| USA | Das OFAC-Iran-Programm beruht auf den Iranian Transactions and Sanctions Regulations (ITSR, 31 CFR Part 560) und präsidialen Executive Orders. Auch 2026 gab es neue Bestimmungen: Am 24. August wurden die Sektoren Luftfahrt, digitale Vermögenswerte, Gold, Seeschifffahrt und Technologie, am 1. Oktober die Sektoren Automobil und Eisenbahn in den Anwendungsbereich von EO 13902 aufgenommen. | OFAC-Seite zum Iran |
Wie verteilt sich die Verantwortung auf die Beteiligten?
- Versender (Exporteur): Einreihung der Ware, Dual-Use-Prüfung, Überprüfung der Angaben zu Käufer und Endverwender, Sanktionsklauseln im Vertrag.
- Käufer: Einfuhrgenehmigungen auf iranischer Seite sowie Erklärungen zum eigenen Status und zum Zahlungsweg.
- Zahlung: Die Iran-Information des Handelsministeriums (Ticaret Bakanlığı) vom Oktober 2024 weist auf Einschränkungen bei Überweisungen über das Bankensystem und bei Akkreditiven hin. Die Zulässigkeit der Zahlungsmethode bewerten die Beteiligten gemeinsam mit ihren Banken; ob Instrumente wie das Akkreditiv nutzbar sind, sollte vorab geklärt werden.
- Zollagent: Er erstellt Anmeldungen und Dokumente und unterstützt den Exporteur bei der Einreihung der Ware; die Bewertung der Handelspartner bleibt jedoch beim Exporteur.
- Beförderer: Er erfüllt den Beförderungsvertrag. Die Übernahme einer Ladung zur Beförderung belegt nicht, dass Ladung oder Beteiligte mit den Sanktionsregimen vereinbar sind.
Welche Fragen sollte der Versender vor dem Versand beantworten?
- Stehen Käufer, Zwischenhändler oder Endverwender auf Listen der UN, der EU oder des OFAC?
- Ist die Ware ein Dual-Use-Gut, oder fällt sie in einen verbotenen oder genehmigungspflichtigen Sektor? Siehe Export von Dual-Use-Gütern.
- Fällt die Ware unter die eigenen Einfuhrverbote des Iran? Siehe Einfuhrverbote im Iran.
- Über welchen Kanal und welche Partei wird bezahlt, und ist dieser Kanal mit den einschlägigen Regimen vereinbar?
- Enthält der Kaufvertrag Bestimmungen zur Lieferbedingung und zu Änderungen der Sanktionslage? Zu den Lieferbedingungen siehe den Beitrag Incoterms.
- Werden die Unterlagen der Bewertung für spätere Rückfragen aufbewahrt?
Worauf ist bei Ladungen ab Europa zusätzlich zu achten?
Ein in der EU ansässiger Exporteur unterliegt unmittelbar den EU-Maßnahmen, auch wenn die Ladung über die Türkei läuft. In Deutschland bearbeiten nationale Exportkontrollbehörden wie das BAFA die Genehmigungsanträge. Deshalb muss der Genehmigungsstatus im Verladeland geklärt sein, bevor das Fahrzeug losfährt. Die Route für Ladungen ab Europa wird auf der Seite Straßenverbindung Europa–Iran beschrieben.
Welche Quellen sollten regelmäßig verfolgt werden?
Für den aktuellen Stand werden die Mitteilungen des UN-Sicherheitsrats, der EU Sanctions Compliance Helpdesk, die Iran-Seite des OFAC und in der Türkei die Veröffentlichungen des Handelsministeriums verfolgt. Da sich die Regime in kurzen Abständen ändern können, wird die Bewertung zum Vertragsdatum zum Verladedatum erneut überprüft.
Häufige Fragen
Prüft der Beförderer die Sanktionskonformität der Ladung?
Ist der Export aus der Türkei in den Iran vollständig verboten?
Gibt es gesonderte Regeln für den Export von Lebensmitteln und Arzneimitteln?
Quellen
- UN-Presse – SC/16175: Sicherheitsrat lehnt Entwurf zur Aussetzung der Iran-Sanktionen ab (19.09.2025)
- EU Sanctions Compliance Helpdesk – Iran sanctions snapback: Council reimposes restrictive measures
- US-Finanzministerium OFAC – Iran Sanctions
- T.C. Ticaret Bakanlığı – İran ile ilgili Sık Sorulan Sorular (Ekim 2024, PDF)