Beim Vergleichsverfahren im Zoll legt der Zollschuldner bei Nacherhebungsbescheiden und Bußgeldbescheiden der Zollverwaltung den Abgaben- und Bußgeldbetrag in Verhandlung mit der Verwaltung vor einer Vergleichskommission verbindlich fest. Nach Artikel 244 des Gesetzes Nr. 4458 ist der Antrag innerhalb von 15 Tagen ab Bekanntgabe zu stellen; das unterzeichnete Vergleichsprotokoll ist endgültig und kann nicht gerichtlich angefochten werden.
Welche Forderungen umfasst der Vergleich?
Artikel 244 des Zollgesetzes beschränkt das Vergleichsverfahren auf drei Arten von Forderungen:
- Zollabgaben, die wegen Abweichungen zwischen Anmeldung und Feststellung der Zollverwaltung bekanntgegeben wurden (zum Beispiel Nachforderungen nach Korrektur des Zollwerts oder der GTİP)
- Abgaben auf Abweichungen, die der Anmelder selbst angezeigt hat, bevor die Verwaltung sie festgestellt hat
- Verwaltungsbußgelder nach dem Zollgesetz und anderen einschlägigen Gesetzen
Steht die Handlung im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Gesetz Nr. 5607 zur Bekämpfung des Schmuggels, ist der Vergleichsweg ausgeschlossen. Welche Bußgeldarten in Frage kommen, erläutert der Beitrag Verwaltungsbußgelder im Zoll.
Vergleichskommissionen
Die Einzelheiten regelt die Zollvergleichsverordnung (Amtsblatt vom 27.08.2011, Nr. 28038). Die Anträge prüfen zwei Arten von Kommissionen: die Vergleichskommissionen der Regionaldirektionen für Zoll und Außenhandel und die Zentralen Vergleichskommissionen. Fälle bis zu dem in der Verordnung festgelegten Betragsschwellenwert prüfen die regionalen Kommissionen, darüber die zentralen Kommissionen. Da der Schwellenwert im Lauf der Zeit geändert wurde, sollten Sie vor der Antragstellung die aktuelle Fassung prüfen. Die Arbeit der Kommissionen ist vertraulich.
Antragstellung Schritt für Schritt
- Bekanntgabedatum festhalten: Die Frist von 15 Tagen beginnt mit der Bekanntgabe des Nacherhebungs- oder Bußgeldbescheids.
- Antrag stellen: Der Antrag wird mit dem BILGE-Passwort über die Website des Ministeriums gestellt; ohne Passwort kann mit dem Formular im Anhang der Verordnung beantragt werden.
- Formelle Prüfung: Das Sekretariat prüft Zuständigkeit, Frist und Betrag; für behebbare Mängel kann eine kurze Nachfrist gewährt werden.
- Einladung: Der Vergleichstermin wird dem Zollschuldner mindestens fünf Tage vorher mitgeteilt.
- Verhandlung: Der Zollschuldner kann zur Darlegung seiner Position auch seinen Zollberater mitbringen; es dürfen höchstens drei Personen an der Sitzung teilnehmen.
- Protokoll und Zahlung: Kommt ein Vergleich zustande, wird das Protokoll unterzeichnet; der vereinbarte Betrag ist innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Protokolls zu zahlen.
Vergleich oder Einspruch?
| Kriterium | Vergleich (Art. 244) | Einspruch (Art. 242) |
|---|---|---|
| Frist | 15 Tage ab Bekanntgabe | 15 Tage ab Bekanntgabe |
| Zuständige Stelle | Vergleichskommission | Übergeordnete Behörde, sonst dieselbe Behörde |
| Ergebnis | Protokoll endgültig; keine Klage möglich | Gegen die Ablehnung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet |
| Wirkung auf Fristen | Hemmt Einspruchs- und Klagefrist | Die Verwaltung entscheidet innerhalb von 30 Tagen |
Kommt kein Vergleich zustande, läuft die gehemmte Frist weiter; verbleiben weniger als fünf Tage, wird sie auf fünf Tage verlängert. Für dieselbe Forderung kann kein erneuter Vergleich beantragt werden. Auch für Forderungen, gegen die Einspruch eingelegt wurde, über den noch nicht entschieden ist, kann ein Vergleichsantrag gestellt werden.
Wann ist ein Vergleich sinnvoll?
Der Vergleich ist vor allem in Fällen nützlich, in denen die Feststellung der Verwaltung nicht völlig falsch ist, der Betrag oder das Bußgeld aber als zu hoch empfunden wird. Hat ein Importeur zum Beispiel eine Lizenzgebühr, die der Rechnung hätte hinzugerechnet werden müssen, nicht in den Zollwert einbezogen, ist eine Nachforderung unvermeidlich; die Diskussion konzentriert sich dann auf Höhe und Umfang des Bußgelds. Gibt es dagegen bei einer technischen Frage wie der Tarifeinreihung starke Belege dafür, dass die Verwaltung irrt, kann der Weg über Einspruch und anschließend Klage geeigneter sein; denn nach Unterzeichnung des Vergleichsprotokolls kann derselbe Sachverhalt nicht mehr gerichtlich angefochten werden. Damit sich ähnliche Feststellungen nicht wiederholen, ist auch eine verbindliche Zolltarifauskunft eine Option.
Worauf ist zu achten?
- Auf die verglichenen Abgaben werden Verzugszinsen vom Entstehen der Schuld bis zur Unterzeichnung des Protokolls erhoben.
- Bei verglichenen Bußgeldern kann die Ermäßigung für Sofortzahlung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (Kabahatler Kanunu) nicht genutzt werden.
- Wird das Protokoll unter Vorbehalt unterzeichnet, gilt der Vergleich als nicht zustande gekommen.
- Die Wahl zwischen Vergleich und Einspruch sollte je nach rechtlicher Stärke des Falls auf Grundlage einer fachlichen Einschätzung getroffen werden; eine Beratung zu Zollvorschriften ist in dieser Phase hilfreich.